Anlässlich des weiterhin nicht beschlossenen Haushaltes 2023 für den Freistaat Thüringen haben sich die Bündnispartner*innen des „Thüringer Appell“, zu denen auch der Landessportbund Thüringen gehört, mit einer Landespressekonferenz erneut an die Öffentlichkeit gewandt. Die mehr als 30 Organisationen bestehend aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Jugendverbänden, der Kultur, den Frauenverbänden, der Demokratiearbeit und dem Umweltschutz eint die Sorge um die Entwicklung des Landes Thüringen. Sie haben verdeutlicht, dass die Handlungsfähigkeit des Landes Thüringen nicht im Vorwahlkampf riskiert werden darf. Wenn keine Mehrheit für einen Landeshaushalt zustande kommt, sind wichtige sozial-, arbeitsmarkt- und strukturpolitische Aufgaben, Projekten und Strukturen in ihrem Bestand gefährdet. Vielfältige, unverzichtbare Angebote für die Thüringer*innen stehen zur Disposition. "Wir fordern die demokratischen Parteien auf zu zeigen, dass sie zu ihrer Verantwortung für Thüringen und für verlässliche Daseinsvorsorge stehen. Es gilt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen, von Vereinen und Initiativen sowie die soziale Infrastruktur zu sichern, auch wenn man dafür mal über den eigenen Schatten springen muss", so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.
Die Zunahme von Rechtsextremismus und Antisemitismus, die vermehrten Angriffe auf Journalist*innen, politische Mandatsträger*innen und Gewerkschafter*innen hält der DGB für alarmierend. Deshalb dürfe es keine Kürzung bei den Demokratieprojekten sowie im Landesprogramm DenkBunt geben. Rudolph zeigt sich davon überzeugt, dass Demokrat*innen von einer sachlichen und zielgerichteten Debatte insgesamt profitieren. Denn die Angebote, die damit gesichert werden, bildeten den Kitt der Gesellschaft.
Die Bündnispartner*innen illustrierten, welche Projekte ohne Landeshaushalt nicht stattfinden könnten und was Thüringen verlieren würde. Katja Glybowskaja, die Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. verweist auf die Folgen eines fehlenden Landeshaushaltes für die wichtige Arbeit der Dienste und Einrichtungen: „Wichtige Programme und Projekte warten wieder bis zum Jahresende oder darüber hinaus auf eine sichere Finanzierungszusage und können ihre Fachkräfte nur schwer halten: Projekte aus dem Bereich Migration und Integration, aus dem Bereich Kindergarten, Familie, Teilhabe und Gewaltschutz – kurz: Projekte, die für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft dringend nötig sind. Projekte, von denen alle Menschen in Thüringen profitieren, vor allem Kinder und Familien, Frauen und Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern die Abgeordneten auf: Sichern Sie diese wichtigen Angebote und Fachkräfte! Beschließen Sie den Haushalt jetzt! Haben Sie vor allem die Menschen in Thüringen im Blick.“
Thomas Zirkel, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Thüringen, betont die Bedeutung des Landeshaushalt 2024 für den Vereinssport: „Wir appellieren eindringlich an den Thüringer Landtag, den Landeshaushalt in der kommenden Woche zu verabschieden. Im Sinne der vielen Menschen, die in diversen Projekten angestellt sind, ist die Landespolitik mit der eventuellen Verabschiedung des Haushaltes aus Sicht des organisierten Sports erneut zu spät dran. Für unsere betroffenen Projekte, unter anderem die Bewegungscoaches sowie die regionalen Fachkräfte „Integration durch Sport“, schauen sich die Mitarbeitenden notgedrungen bereits nach anderen Arbeitsstellen um. Auch für die drängenden Investitionen im Bereich der Sportstättenbauförderung benötigen wir für 2024 endlich Planungssicherheit.“
